Mitte Januar meldete der NDR, dass sich der Bau der Geflüchtetenunterkunft am Björnsonweg in Blankenese weiter verzögere. Der Grund ist – und es vermag eine*n kaum noch zu überraschen -, dass mal wieder ein*e Anwohner*in Klage und einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz eingereicht hat. Somit müssen die Bauarbeiten am Björnsonweg stillgelegt werden bis ein Gerichtsverfahren anberaumt ist. Zur Erinnerung: Seit bald zwei Jahren ist das Vorhaben der Stadt eine Geflüchtetenunterkunft am Ende des Björnsonweges zu errichten bekannt. Seitdem haben Anwohner*innen versucht diese mit direkten Handgreiflichkeiten gegen eine Biologin und durch eine Autoblockade zu sabotieren und nutzten sowohl bau-, als auch umweltrechtliche Vorwände um gegen die geplante Unterkunft zu klagen. Auch wenn sie ihr Ziel der Verhinderung der Unterkunft damit noch nicht erreichen konnten, ist es ihnen so gelungen den Bau erheblich zu verzögern, während noch immer 13.000 Menschen in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen auf eine dauerhaftere Bleibe warten. Eine Entscheidung wird frühestens Ende 2017 erwartet.
Wogegen sich die anstehende Klage genau richtet, ist bisher noch nicht bekannt. Es würde allerdings nicht überraschen, wenn der Anwalt Rüdiger Nebelsieck und seine Mandant*innen, sich mal wieder eine neue Möglichkeit zur Klage erschlossen hätten, bei der hinterher alle guten Gewissens von sich behaupten können, dass Sie doch eigentlich nichts gegen Geflüchtete hätten, während Sie zur gleichen Zeit dafür Sorgen, dass Blankenese weiterhin keine Asylsuchenden aufnimmt. Dass die zuständigen Gerichte den fadenscheinigen Klagen dabei jedes Mal aufs Neue nachgehen und ihnen dadurch bereits Legitimität verleihen, sowie entscheidend zum zeitlichen Aufschub der Bauarbeiten beitragen, ist fatal.
Einen großen Aufschrei gab es nach der Meldung über den erneuten Baustopp nicht. Ein Statement der Sozialsenatorin an der Unterkunft festhalten zu wollen und ein paar Artikel der üblichen Medienanstalten – nur eine Randnotiz in Zeiten alltäglicher Hiobsbotschaften.
Die ortsansässige Flüchtlingshilfe versucht die Wogen geglättet zu halten und will weiterhin auf Dialog setzen. Es ist durchaus wünschenswert, dass ein Austausch und Kontakt zwischen Geflüchteten und Blankeneser*innen gefördert wird. Dadurch könnten auch Ängste und Vorurteile abgebaut werden. Doch geht die Idee eines Kaffeekränzchens zwischen Geflüchteten und Blankeneser Anwohner*innen, wie ihn Helga Rodenbeck mit dem „Bunten Haus“ als Begegnungsstätte der Taz vorstellt, an der Kritik des manifesten Rassismus vorbei. Es ist eine Sache Flüchtlingsarbeit zu betreiben und die Integration und das Wohlergehen der Geflüchteten zu unterstützen. Diese Arbeit halten wir auch für wichtig. Eine andere Sache ist es jedoch den Rassismus der deutschen Mitte zu kritisieren und den Rassist*innen aus Blankenese den Kampf anzusagen. Schön wäre es, wenn sie ihre Meinung durch das tatsächliche Kennenlernen von Geflüchteten ändern würden. Ab und an mag dies der Fall sein, doch unser Anliegen hier, ist keine Aufklärungsarbeit, sondern die Problematisierung, dass die Geflüchtetenunterkunft noch immer nicht am Björnsonweg erbaut ist. Der Rechtsschutz, dem kürzlich vom Gericht statt gegeben wurde, ist mit sofortiger Gültigkeit aufzuheben und der Bau der Unterkunft muss weitergeführt werden.
Abgesehen von den Versuchen der Anwohner*innen den Bau der Unterkunft im Vorfeld zu torpedieren hat Frau Rodenbeck, die sich für die Geflüchtetenunterkunft in Blankenese einsetzt, Drohanrufe erhalten. Es ist schön zuhören, dass Frau Rodenbeck sich laut einem Bericht der Taz nicht von den Drohungen einschüchtern lässt. Wir wollen auf die Qualität dieser Aktion hinweisen. Noch steht am Björnsonweg keine Unterkunft und wir hoffen nicht, dass die Anwohner*innen wie z.B. in Escheburg einen Brandanschlag auf die bezugsfertige Unterkunft verüben würden – sollte sie bald fertig gebaut werden. Doch manifestiert sich auch in den drei Drohanrufen eine Aggression und Einschüchterungsversuch, den es zu problematisieren geht. Die verbal-gewaltbereiten Anwohner*innen haben aus rassistischen Motiven heraus bereits ihre Gegnerschaft zur Unterkunft mit Taten Ausdruck verliehen.
Es scheint dabei ganz so als hätte sich die Hamburger radikale Linke, die sich im letzten Jahr noch mit symbolischen Baumfällaktionen in Szene gesetzt hat, den Ernst der Lage nicht auf dem Schirm und sich bereits daran gewöhnt, dass in regelmäßigen Abständen ein weiteres Gerichtsverfahren anberaumt wird, das den Fertigstellungstermin der Unterkunft in weitere Ferne rückt. Als erwarte eh niemand mehr, dass je wieder eine Unterkunft im Björnsonweg von Geflüchteten bezogen werden könne.
Während die Hamburger Linke pennt und die ortsansässigen bürgerlichen Flüchtlingshelfer*innen wahlweise Imagepflege für den Stadtteil betreiben oder erfolglos einen Dialog mit denen zu etablieren versuchen, die von ihrem Ziel der Verhinderung der Unterkunft nicht abzurücken gedenken, scheint das Spiel auf Zeit der „asylkritischen“ Nachbar*innen aufzugehen.
„Wenn Rassist*innen angreifen, sorge(t) dafür, dass sie es nie wieder tun“, lautet ein Leitspruch antifaschistischer Politik. Obwohl in Blankenese noch keine Unterkunft gebrannt hat, ist antifaschistische Praxis auch dort notwendig. Auch wenn solche rassistischen Nachbar*innen eigentlich keinem Menschen zuzumuten sind, darf es nicht sein, dass Rassist*innen mit ihren Klagen und Sabotagebemühungen durchkommen.
Die neue Klage bestätigt unsere Erwartungen, dass im Jahr 2017 antifaschistische Interventionen in Blankenese notwendig bleiben werden. Wir rufen Euch alle dazu auf Euch Gedanken zu machen inwiefern Ihr dazu beitragen könnt den rassistischen Anwohner*innen zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass wir Ihnen Ihre Verhinderungsbemühungen weiterhin übel nehmen, egal ob sie die Bauarbeiten nun mit ihren Autos oder mit Klagen vor Gericht blockieren.
Take action!
Hier noch ein paar Artikel:
http://www.taz.de/!5373520/
http://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Blankenese-Fluechtlingsheim-verzoegert-sich,blankenese204.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article209301421/Blankeneserin-ruft-zum-Dialog-ueber-Fluechtlingsheim-auf.html