Mitte Januar meldete der NDR, dass sich der Bau der Geflüchtetenunterkunft am Björnsonweg in Blankenese weiter verzögere. Der Grund ist – und es vermag eine*n kaum noch zu überraschen -, dass mal wieder ein*e Anwohner*in Klage und einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz eingereicht hat. Somit müssen die Bauarbeiten am Björnsonweg stillgelegt werden bis ein Gerichtsverfahren anberaumt ist. Zur Erinnerung: Seit bald zwei Jahren ist das Vorhaben der Stadt eine Geflüchtetenunterkunft am Ende des Björnsonweges zu errichten bekannt. Seitdem haben Anwohner*innen versucht diese mit direkten Handgreiflichkeiten gegen eine Biologin und durch eine Autoblockade zu sabotieren und nutzten sowohl bau-, als auch umweltrechtliche Vorwände um gegen die geplante Unterkunft zu klagen. Auch wenn sie ihr Ziel der Verhinderung der Unterkunft damit noch nicht erreichen konnten, ist es ihnen so gelungen den Bau erheblich zu verzögern, während noch immer 13.000 Menschen in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen auf eine dauerhaftere Bleibe warten. Eine Entscheidung wird frühestens Ende 2017 erwartet.

Wogegen sich die anstehende Klage genau richtet, ist bisher noch nicht bekannt. Es würde allerdings nicht überraschen, wenn der Anwalt Rüdiger Nebelsieck und seine Mandant*innen, sich mal wieder eine neue Möglichkeit zur Klage erschlossen hätten, bei der hinterher alle guten Gewissens von sich behaupten können, dass Sie doch eigentlich nichts gegen Geflüchtete hätten, während Sie zur gleichen Zeit dafür Sorgen, dass Blankenese weiterhin keine Asylsuchenden aufnimmt. Dass die zuständigen Gerichte den fadenscheinigen Klagen dabei jedes Mal aufs Neue nachgehen und ihnen dadurch bereits Legitimität verleihen, sowie entscheidend zum zeitlichen Aufschub der Bauarbeiten beitragen, ist fatal.

Einen großen Aufschrei gab es nach der Meldung über den erneuten Baustopp nicht. Ein Statement der Sozialsenatorin an der Unterkunft festhalten zu wollen und ein paar Artikel der üblichen Medienanstalten – nur eine Randnotiz in Zeiten alltäglicher Hiobsbotschaften.

Die ortsansässige Flüchtlingshilfe versucht die Wogen geglättet zu halten und will weiterhin auf Dialog setzen. Es ist durchaus wünschenswert, dass ein Austausch und Kontakt zwischen Geflüchteten und Blankeneser*innen gefördert wird. Dadurch könnten auch Ängste und Vorurteile abgebaut werden. Doch geht die Idee eines Kaffeekränzchens zwischen Geflüchteten und Blankeneser Anwohner*innen, wie ihn Helga Rodenbeck mit dem „Bunten Haus“ als Begegnungsstätte der Taz vorstellt, an der Kritik des manifesten Rassismus vorbei. Es ist eine Sache Flüchtlingsarbeit zu betreiben und die Integration und das Wohlergehen der Geflüchteten zu unterstützen. Diese Arbeit halten wir auch für wichtig. Eine andere Sache ist es jedoch den Rassismus der deutschen Mitte zu kritisieren und den Rassist*innen aus Blankenese den Kampf anzusagen. Schön wäre es, wenn sie ihre Meinung durch das tatsächliche Kennenlernen von Geflüchteten ändern würden. Ab und an mag dies der Fall sein, doch unser Anliegen hier, ist keine Aufklärungsarbeit, sondern die Problematisierung, dass die Geflüchtetenunterkunft noch immer nicht am Björnsonweg erbaut ist. Der Rechtsschutz, dem kürzlich vom Gericht statt gegeben wurde, ist mit sofortiger Gültigkeit aufzuheben und der Bau der Unterkunft muss weitergeführt werden.

Abgesehen von den Versuchen der Anwohner*innen den Bau der Unterkunft im Vorfeld zu torpedieren hat Frau Rodenbeck, die sich für die Geflüchtetenunterkunft in Blankenese einsetzt, Drohanrufe erhalten. Es ist schön zuhören, dass Frau Rodenbeck sich laut einem Bericht der Taz nicht von den Drohungen einschüchtern lässt. Wir wollen auf die Qualität dieser Aktion hinweisen. Noch steht am Björnsonweg keine Unterkunft und wir hoffen nicht, dass die Anwohner*innen wie z.B. in Escheburg einen Brandanschlag auf die bezugsfertige Unterkunft verüben würden – sollte sie bald fertig gebaut werden. Doch manifestiert sich auch in den drei Drohanrufen eine Aggression und Einschüchterungsversuch, den es zu problematisieren geht. Die verbal-gewaltbereiten Anwohner*innen haben aus rassistischen Motiven heraus bereits ihre Gegnerschaft zur Unterkunft mit Taten Ausdruck verliehen.

Es scheint dabei ganz so als hätte sich die Hamburger radikale Linke, die sich im letzten Jahr noch mit symbolischen Baumfällaktionen in Szene gesetzt hat, den Ernst der Lage nicht auf dem Schirm und sich bereits daran gewöhnt, dass in regelmäßigen Abständen ein weiteres Gerichtsverfahren anberaumt wird, das den Fertigstellungstermin der Unterkunft in weitere Ferne rückt. Als erwarte eh niemand mehr, dass je wieder eine Unterkunft im Björnsonweg von Geflüchteten bezogen werden könne.

Während die Hamburger Linke pennt und die ortsansässigen bürgerlichen Flüchtlingshelfer*innen wahlweise Imagepflege für den Stadtteil betreiben oder erfolglos einen Dialog mit denen zu etablieren versuchen, die von ihrem Ziel der Verhinderung der Unterkunft nicht abzurücken gedenken, scheint das Spiel auf Zeit der „asylkritischen“ Nachbar*innen aufzugehen.

„Wenn Rassist*innen angreifen, sorge(t) dafür, dass sie es nie wieder tun“, lautet ein Leitspruch antifaschistischer Politik. Obwohl in Blankenese noch keine Unterkunft gebrannt hat, ist antifaschistische Praxis auch dort notwendig. Auch wenn solche rassistischen Nachbar*innen eigentlich keinem Menschen zuzumuten sind, darf es nicht sein, dass Rassist*innen mit ihren Klagen und Sabotagebemühungen durchkommen.

Die neue Klage bestätigt unsere Erwartungen, dass im Jahr 2017 antifaschistische Interventionen in Blankenese notwendig bleiben werden. Wir rufen Euch alle dazu auf Euch Gedanken zu machen inwiefern Ihr dazu beitragen könnt den rassistischen Anwohner*innen zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass wir Ihnen Ihre Verhinderungsbemühungen weiterhin übel nehmen, egal ob sie die Bauarbeiten nun mit ihren Autos oder mit Klagen vor Gericht blockieren.

Take action!

Hier noch ein paar Artikel:

http://www.taz.de/!5373520/

http://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html

Die unendliche Geschichte einer Flüchtlingsunterkunft

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Blankenese-Fluechtlingsheim-verzoegert-sich,blankenese204.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/article209301421/Blankeneserin-ruft-zum-Dialog-ueber-Fluechtlingsheim-auf.html 

Hamburg, 17.09.2016

Am Samstag, den 17.09.2016, versammelten sich am S-Bahnhof Blankenese ab 14 Uhr insgesamt etwa 350 Menschen zu einer Demonstration für die Fertigstellung der Bauarbeiten im Björnsonweg, wo eine Geflüchtetenunterkunft entstehen sollte, aber durch die wiederholte Klage von Anwohner_innen vorläufig gestoppt wurde.

Der Demonstrationszug setzte sich kurz vor 15 Uhr in Bewegung und zog über die Blankeneser Bahnhofstr., Oesterleystr., Karstenstr., Blankeneser Landstr. und Kösterbergstr. zur geplanten Unterkunft im Björnsonweg. Auf dem Weg und auf zwei Zwischenkundgebungen machten Redebeiträge auf die Unterkunft und das Problem des Rassismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft aufmerksam. Die Teilnehmer_innen des Protestzuges skandierten immer wieder antirassistische Parolen, wie „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“ und im Verlauf der lauten und kämpferischen Demonstration verteilten Demonstrant_innen Demonstrationsaufrufe und Flugblätter an Passant_innen um auf die Thematik hinzuweisen. Die musikalische Unterstützung von LikeBirdz tat ihr übriges um die Aufmerksamkeit der Blankeneser_innen auf die Demonstration zu ziehen.

Mehrfach wurden dem Demonstrationszug durch Passant_innen und Blankeneser Anwohner_innen Parolen wie „Scheiß Antifa“ oder „Linke raus!“ entgegen gebrüllt. Es kam außerdem zu rassistischen Beleidigungen einzelner an der Demonstration teilnehmender Geflüchteter. Vereinzelt drückten Anwohner_innen aber auch ihren Zuspruch für das Anliegen der Demonstrationsteilnehmenden aus.

Um etwa 17 Uhr endete die Demonstration am designierten Baugrundstück im Björnsonweg.

Azadeh Schmitt sagte stellvertretend für den Organisationskreis: „Wir sind zufrieden, dass heute trotz der fehlenden Präsenz des Themas in den Medien während der letzten Wochen doch so viele Menschen mit uns zusammen gegen Rassismus und für die Unterkunft am Björnsonweg demonstriert haben. Diese Demo war nicht nur ein wichtiges Zeichen in Richtung des Oberverwaltungsgerichtes, sondern war zusätzlich noch wichtig um das strukturelle Problem des Rassismus in unterschiedlichen Kontexten zu beleuchten und zu kritisieren.“

Weitere Informationen finden Sie auf http://harvestehude.noblogs.org. Für Nachfragen ist der Refugee Support Harvestehude unter der Mailadresse harvestehude@systemli.org zu erreichen.

Wir sind am Samstag für Presseanfragen telefonisch zu erreichen.
Auch ist es möglich uns am Rand der Demo zu treffen.
Bitte erfragt die Telefonnummer rechtzeitig per E-Mail.

Antirassistische Demonstration in Blankenese: „Rassismus benennen. Die Mitte entlarven!“

Am Samstag, den 17.09.2016, wird um 14:00 Uhr am S-Bahnhof Blankenese eine Demonstration stattfinden, um ein Zeichen für die Entstehung der Geflüchtetenunterkunft am Björnsonweg zu setzen.

Im Björnsonweg im Stadtteil Blankenese sollte auf einer Grünfläche am Rande eines Naturschutzgebietes eine Geflüchtetenunterkunft entstehen. Seit dem Bekanntwerden der städtischen Pläne gab es seitens rassistischer Anwohner_innen einige Versuche mit dem Bezug aufs Baurecht oder auf Naturschutzrichtlinien, aber auch mit handfesten Blockade-und Sabotageaktionen, die Entstehung der Unterkunft zu verhindern.

Der Demonstrationsvorbereitungskreis ruft nun für den 17.09.2016 zu einer antirassistischen Demonstration auf, um ein Zeichen für die Entstehung der Geflüchtetenunterkunft zu setzen und um die rassistischen Motive der Nachbar_innen hinter den Versuchen den Bau der Geflüchtetenunterkunft zu verhindern zu entlarven. Der Vorbereitungskreis erklärt hierzu: „In Zeiten von rassistisch motivierten Anschlägen, wie z.B. vor wenigen Wochen im niedersächsischen Lingen, wo ein Nachbar mit einem Luftgewehr auf eine Geflüchtetenunterkunft schoss und zwei Menschen verletzte, wo noch immer PEGIDA-Demonstrationen stattfinden und die AFD jüngst mehr als jede fünfte Stimme bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhielt, ist es geboten den Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft als solchen zu benennen und zu kritisieren. Es kann nicht sein, dass Geflüchteten hier in Hamburg Unterkünfte verwehrt werden sollen und deren Gegner_innen ihren Rassismus hinter scheinbar politisch korrekten Sorgen um den Naturschutz oder das Baurecht verstecken können.“

Der Vorbereitungskreis der Demonstration bedauert es obendrein, dass der Runde Tisch Blankenese der Demonstration fern bleiben wird. Pressesprecherin Azalee Schmitt bemerkt hierzu: „Wir wissen das langjährige Engagement des Runden Tisches sehr zu schätzen und haben ihn daher auch zu unserer Demonstration eingeladen. Leider wurde unsere Einladung ausgeschlagen, da, wie der Runde Tisch uns mitteilte, Rassismus in Blankenese aktuell kein Problem darstelle. Dies zu behaupten und den Rassismus einiger Anwohner_innen ausschließlich zur Angst vor dem Wertverfall ihrer Immobilien zu verklären, ist angesichts der Geschehnisse der letzten Monate, in denen es zu zahlreichen Klagen und Sabotageversuchen gegen du Unterkunft kam, ziemlich dreist.“

Der Refugee Support hält also an der Demonstration fest. Das Ziel dieser soll es sein Stellung gegen Rassismus und Ausgrenzung zu beziehen und Solidarität mit allen Geflüchteten zu zeigen. Des Weiteren soll die geplante Demonstration die Anwohner_innen der geplanten Unterkunft zu einem respektvollen Umgang mit den zukünftigen Nachbar_innen auffordern.

Die Demonstration wird am 17.09.2016 um 14:00 Uhr am S-Bahnhof Blankenese beginnen und danach über die Blankeneser Bahnhofstr., Oesterleystr., Karstenstr., Blankeneser Landstr. und Kösterbergstr. zur geplanten Unterkunft im Björnsonweg führen.

Weitere Informationen und der vollständige Demonstrationsaufruf sind unter http://www.harvestehude.noblogs.org/ abrufbar.