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Solidarität mit Refugees – auch in Harvestehude

Es ist eine Unverschämtheit, dass der Bau einer ursprünglich zugelassenen Flüchtlingsunterkunft von drei Anwohner_innen aus der Nachbarschaft gestoppt werden kann. Wir wollen unsere Solidarität mit den Refugees auf die Straße und nach Harvestehude bringen. All Refugees are welcome! Wir sehen es als unsere antirassistische Pflicht an auch hier Flagge zu zeigen und es offenkundig zu kritisieren und zu verurteilen, dass in Hamburg, der Stadt die sich so „weltoffen“ zeigen will, Flüchtlingen schöne Wohngegenden verwehrt werden sollen, weil die deutschen Bürger_innen sich nicht der Kritik an ihrem ekelhaften, menschenverachtenden Rassismus stellen. Zunächst eine Zusammenfassung der bisherigen Geschehnisse: An der Sophienterrasse 1a, im Stadtteil Harvestehude sollte aus dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt eine Wohnunterkunft mit Platz für 220 Flüchtlinge und Wohnungslose entstehen. Die Pläne sahen 23 Wohnungen vor. Hauptsächlich sollten Familien einziehen, 40 bis 50 Prozent der Plätze waren für Kinder und Jugendliche vorgesehen. Sobald das Vorhaben aber publik wurde, kam auf Informationsveranstaltungen „Kritik“ seitens der Anwohner_innen auf. Meist wurde nicht offen rassistisch argumentiert, sondern auf die angeblich hohen Kosten des Umbaus verwiesen oder die paternalistische „Sorge“ geäußert, dass es in Harvestehude an preisgünstigen Einkaufsmöglichkeiten mangele. Der Tenor hinter diesen Äußerungen: „Die passen hier nicht hin!“. Drei Anwohner_innen klagten schließlich gegen die Unterkunft, unter Berufung auf das Baurecht, das die Gegend als „geschütztes Wohngebiet“ klassifiziere. Das Verwaltungsgericht gab ihnen recht. In der Begründung des Gerichts heißt es, bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in dem betreffenden Gebäude, handele es sich nicht um „Wohnnutzung im engeren Sinne“, sondern um „wohnähnliche Nutzung in einer sozialen Einrichtung“. Von Wohnen könne deshalb nicht die Rede sein, da Dauer und Freiwilligkeit des Aufenthalts nicht gegeben seien, und außerdem die Flüchtlingsunterkunft nicht das Mindestmaß an Intimität und Privatsphäre biete, welche die Definition der Wohnnutzung voraussetze. (Kurzum:) Eine perfide Argumentation des Gerichts, erkennt sie doch die miserablen Wohnbedingungen von Refugees an, nutzt diese Erkenntnis aber nur um die Flüchtlingsunterkunft aus der Definition der Wohnnutzung ausklammern zu können. Die bestehenden Zustände ändern zu wollen kommt dem Gericht hingegen nicht in den Sinn – deutsche Logik. Es ist auch nicht die erste Entscheidung dieser Art in Hamburg.: Schon im Jahr 2013 scheiterte eine Flüchtlingsunterkunft am Offakamp in Lokstedt an der Klage von Anwohner_innen – auch hier wurde sich auf das Baurecht und die unzulässige Nutzung des Gebiets berufen – allerdings nicht im Wohn- sondern im Gewerbegebiet. Aufgrund der Klage der drei Anwohner_innen in Harvestehude herrscht nun seit dem 23. Januar diesen Jahres ein Baustopp. Die Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V., eine Initiative, die sich zur Hilfe und Betreuung der Flüchtlinge gegründet hat, verurteilt die Entscheidung des Gerichts. Und auch der Leiter des zuständigen Bezirksamtes Eimsbüttel Thorsten Sevecke ( SPD) hält an dem Plan fest und hat bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Man geht davon aus, dass die Unterkunft auf jeden Fall noch fertiggestellt wird, unklar ist aber der Zeitpunkt und die Anzahl der Flüchtling die letztlich tatsächlich untergebracht werden können. Was in der ganzen Debatte und Medienberichterstattung untergeht, ist die Problematisierung des Rassismus, der sich durch alle Schichten der deutschen Bevölkerung zieht, der u.a. in der Initiative von Anwohner_innen mündet, dagegen zu klagen, dass Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft wohnen, um den „Schutz“ des Wohngebietes sicherzustellen. Und auch die Flüchtlingshilfe die sich gegründet hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich sicher insgeheim viele der Anwohner_innen in Harvestehude über den Baustopp freuen. Statt den Rassismus zu thematisieren, wird der soziale Status der Klagenden hervorgehoben. So titelte die “Mopo“: „Reiche stoppen Flüchtlingsheim“ und in Leserkommentaren lassen sich Nutzer_innen über die „arroganten, übersatten und gebotoxten Leute in Harvestehude“ aus, die gemeinsam vermeintliche „Lobbyisten-Parties“ feierten. Neid bricht sich Bahn, die Reichen könnten sich der Flüchtlinge einfach per Anwalt, mittels Geld und Kontakten entledigen. Der deutsche Normalbürger hingegen werde von der Politik mal wieder mit seinen Problemen allein gelassen, muss daher selbst praktisch werden und sich die Hände an Brandsätzen schmutzig machen: Zu solchen Handlungen kann das Gefühl des deutschen Saubermann treiben was jüngst der Brandanschlag eines „besorgten“ Nachbarn auf eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Escheburg zeigt. Die allgemeine Sorge gilt nicht den Flüchtlingen, sondern den anderen „ohnehin schon belasteten“ Stadtteilen. Die scheinbare Kritik bezieht sich darauf, die Reichen entzögen sich ihrer Verantwortung als Hamburger oder Deutsche, ebenfalls am „Flüchtlingsproblem“ mitzuarbeiten. Der Rassismus wird nicht hinterfragt, sondern vorausgesetzt und bestätigt. Die Flüchtlinge werden allgemein als Last und Problem verstanden. Den Harvestehuder Anwohner_innen wird dann lediglich fehlende Opferbereitschaft vorgeworfen, sich diesem „Problem“ ebenso zu stellen wie andere Stadtteile und es wird sich in Sozialneid ergangen. Der Rassismus wird auch hier weder benannt noch thematisiert. Wir fordern eine sofortige Wiederaufnahme der Bauarbeiten der Flüchtlingsunterkunft! Wir fordern, dass die Medien und Journalist_innen weiterhin über diese Flüchtlingsunterkunft berichten und nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es hier um Menschen geht, die willkommen sein müssen in Hamburg. Der Rassismus der Deutschen muss als solcher benannt und kritisiert werden. Die Tabuisierung dieses Begriffes in der deutschen Gesellschaft aufgrund der deutschen Geschichte, des deutschen Nationalsozialismus, führt dazu, die Rassist_innen nicht als das zu benennen was sie sind um im Zweifelsfall nicht zu „übertreiben“. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist unter vielen anderen Dingen durch die Mitte hinweg rassistisch. Somit fordern wir von der Hamburger Regierung der SPD, sich diesem Thema zu stellen und sofort mit der rassistischen Ausländer_innen und Asylpolitik aufzuhören. Alle Menschen die in Deutschland leben, müssen ein Recht auf Arbeit und eine menschenwürdige Unterkunft haben – auch in Harvestehude. Bleiberecht für alle!

„Harvestehude ist für alle da, aber es muss passen!“

Schon kurz nach der Ankündigung der Sozialbehörde Ende 2013, das ehemalige Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse zu kaufen und zu einer Flüchtlingsunterkunft umbauen zu wollen, regte sich in Harvestehude gutbürgerlicher Widerstand. Anstatt zu begrüßen, dass Flüchtlinge endlich auch in guter Wohnlage im Zentrum Hamburgs untergebracht und nicht mehr nur in eigens dafür errichtete Containerdörfer in den Randgebieten verbannt werden sollen, beklagten „besorgte“ Anwohner_innen, dass sich die Flüchtlinge in Harvestehude gar nicht wohlfühlen könnten. Mit anderen Worten: Man sei ja nicht per se gegen Flüchtlinge, aber die schrecklichen Lebensrealitäten der geflüchteten Menschen und das Leben in dem schönen Harvestehude vertrügen sich nicht. Außerdem könnten sich die Flüchtlinge das Leben in dem teuren Stadtteil an der Alster gar nicht leisten; Supermärkte seien zu teuer und billige Discounter zu weit weg. Der Wortführer der Kläger_innen gegen die Einrichtung, Markus E. Wegner, sagte auf einer Informationsversammlung der Sozialbehörde: „Es geht uns nicht um uns Harvestehuder, sondern um die Menschen, die hier her kommen sollen.“ Außerdem konstatiert Wegner, der bis vor kurzem noch in der Alternative für Deutschland (AfD) aktiv war, dass mit dem Geld, das die Stadt in Harvestehude für die Unterkunft aufwenden müsse, an anderen Orten viel mehr Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Dass es sich dabei aber nur um Scheinargumente handelt, um die politisch korrekte Fassade aufrecht erhalten zu können und die eigenen rassistisch motivierten Bemühungen zur Verhinderung der Unterkunft sogar noch als Fürsprache für die Belange der Flüchtlinge darstellen zu können, zeigt sich in anderen Aussagen „besorgter“ Bürger_innen, denn ohne kulturalistische und biologistische Argumentationsmuster kommen sie nicht aus. Gegenüber verschiedenen Fernsehteams brachten Anwohner_innen ihre Überzeugung zum Ausrduck, sie seien den zukünftigen Bewohner_innen der Unterkunft kulturell überlegen . Sie äußerten die Flüchtlinge verfügten über keinerlei „Etikette“ und könnten sich nicht benehmen. Dieser „Nachholbedarf“ werde nicht nur für immer bleiben, sondern über Generationen der Grund für Kriminalität bleiben. Die Flüchtlinge würden im Falle der Fertigstellung der Unterkunft auf den Straßen „rumlungern“ und die Allgegenwärtigkeit von Luxusgütern der wohlhabenden Nachbar_innen werde die Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft zu Sachbeschädigungen, Diebstählen und Überfällen verleiten. Mit diesen rassistischen Ressentiments unterscheiden sich die wohlhabenden Harvestehuder Flüchtlingsgegner_innen nur wenig von den ordinären Rassist_innen überall sonst, nur dass die Kläger_innen über die ökonomischen Voraussetzungen verfügen, ihren Rassismus und die damit zusammenhängende Ausgrenzung der Geflüchteten mit allen juristischen Mitteln durchzusetzen. Mit ihrer „Überall nur nicht hier“-Mentalität und dem vom Verwaltungsgericht angeordneten vorläufigen Baustopp, delegieren die Gegner_innen der Unterkunft nun ihren eigenen Rassismus an den deutschen Mob andernorts. So können sie sich diesem gegenüber sogar bequem erhaben fühlen und behaupten das Problem des deutschen Rassismus hätte nichts mit ihnen zu tun, ebenso wenn mal wieder irgendwo – wie Anfang dieses Jahres im schleswig-holsteinischen Escheburg – eine geplante Wohnstätte für Flüchtlinge brennt.

In typisch deutscher Manier

Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, tragischerweise auch mit tödlichem Ende, sind in Deutschland nicht ungewöhnlich. In deutscher Tradition wurde am 07.02.15 von einem 37-jährigen Anwohner in Escheburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt. Dass das Gebäude zur Tatzeit unbewohnt war, schmälert nicht die Aussagekraft: Für die sechs geflüchteten Menschen aus dem Irak ist kein Platz in Escheburg. An einen Einzug ist vorerst nicht zu denken. Es entstand eine hoher Sachschaden und erst nach vollendeten Sanierungsarbeiten ist das Haus wieder bewohnbar. Der mutmaßliche Täter kandidierte 2013 für die Wählergemeinschaft bei den Kommunalwahlen. Dort flog er aber, im Zusammenhang mit der Planung der Flüchtlingsunterkunft, wegen „zu rassistischer“ Äußerungen raus. Am Tage des eigentlichen Einzuges der Flüchtlinge formierte sich ein Aufstand von 15 Personen, die vor dem zuständigen Amt, egen den Einzug der Flüchtlinge protestierten. Angeblich waren mehrere Leute an der Planung des Brandanschlags beteiligt. Dabei soll es sich um Nachbar_innen, die unmittelbar in der Nähe des Hauses für die Geflüchteten wohnen, gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft dementierte die Beteiligung von mehreren Menschen und geht offiziell von einem Einzeltäter aus. Dieser offene Rassist ist bekanntlich nicht in der rechten Szene organisiert. Er ist der normale Nachbar von nebenan. Escheburgs Pastorin, Christel Rüder, erzählt in einem Interview mit dem NDR, sie habe so etwas befürchtet. Somit war die rassistische Stimmung offenkundig vorhanden und bekannt. – surprise! Der Kieler Ministerpräsident, Thorsten Albig ist „erschüttert“ über den Vorfall. Er fragt sich, wie es zu dem rassistisch motivierten Brandanschlag kommen konnte. Warum kommt so eine Fremdenfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft? Es gebe keine Erklärung. Der 2. stellvertretende Bürgermeister Escheburgs, David Oruzgani, Mitglied bei den Grünen, bekundet sein Mitleid nicht etwa mit den bedrohten Geflüchteten, sondern mit der Familie des mutmaßlichen Täters. – Deutschland von seiner besten Seite. Weiter bezeichnet er das Ereignis als Albtraum: Er sei „erschüttert und schockiert“, dass jemand so „durchdreht“. Wieso so überrascht? Wieso so schockiert? Es ist einfach diesen Fall als Einzeltat eines durchdrehenden Menschen abzutun, doch Fakt ist, der Täter ist ein deutscher Durchschnittsbürger. Es ist Bestandteil der deutschen Tradition und Kultur, Gewalt gegen Ausländer_innen zu verüben. Es ist doch sehr auffällig und merkwürdig wiederholend zu behaupten, solche Vorfälle seien nicht erklärbar. Warum fällt es den deutschen Berichterstatter_innen und Einwohner_innen Escheburgs so schwer diese Straftat als offensichtlich rassistisch motiviert zu bezeichnen? Warum wird es nicht als das benannt was es ist? Das Tabu etwas als rassistisch oder antisemitisch zu bezeichnen muss gebrochen werden. Es muss bei den Deutschen ankommen, das Problem des Rassismus als Problem und Teil der deutschen Gesellschaft anzuerkennen. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft, egal aus welcher Schicht ihre Vertreter_innen stammen, ob mit oder ohne akademischen Abschluss, hat eine rassistische Ideologie verinnerlicht und ist dem vermeintlich Fremden, feindlich gesinnt. Es werden hier unter anderem Wünsche und Verhaltensweisen, die eine_r selbst nicht ausleben kann oder darf von sich selbst abgespalten und negativ auf die Ausländer_innen projiziert, also als negatives Attribut zugeschrieben. Außerdem wird die Schuld gesellschaftlicher Probleme von der konstruierten guten deutschen Gesellschaft auf Fremde geschoben; Stichwort Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsmigrant_innen. Aktiv nehmen die Deutschen an dem rassistischen Alltag teil, indem sie schweigend geschehen lassen oder zugucken. Die deutschen Bürger_innen wollen ihre Ruhe haben und sicher leben. In dieser Vorstellung ist für Ausländer_innen kein Platz Wir sagen dem Rassismus den Kampf an! Die geplante Kundgebungen der NPD auf dem Gänsemarkt, der Einzug der AFD in die Hamburger Bürgerschaft, die Aufdeckung des nationalsozialistischen Untergrunds, machen eins deutlich: die deutsche rassistische Kontinuität tritt immer wieder zu Tage.Der NSU konnte sogar teilweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes jahrelang Morde,terroristische Anschläge und furchtbare Verbrechen verüben, unter anderem in Hamburg im Jahre 2001 bei dem Süleyman Taşköprü in seinem Lebensmittelladen in Altona erschossen wurde. Die mehrere Tage andauernden rassistisch motivierten Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und das Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter _innen im sogenannten Sonnenblumenhaus, ebenso der Mord- und Brandanschlag in der Nacht auf den 22. November 1992 auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in der Kleinstadt Mölln,sind weitere Beispiele für rassistisch motivierte Angriffe “besorgter“ Bürger. Auch hier wird deutlich: die deutsche rassitische Kontinuität tritt immer wieder zu Tage. Die Gründung der patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes im Herbst 2014, entfachte eine ganze Welle von rassistischen Übergriffen. Seit den regelmäßig stattfindenden Aufmärschen hat sich die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe in Dresden verdreifacht. Wir sprechen hier von einer Steigerung von 130 Prozent. . PEGIDA bietet neben rechten Konservativen, Rassist_innen, Antisemit_innen und Verschwörungstheoretiker_innen auch gewaltbereiten Neonazis einen Platz im Gewand der deutschen bürgerlichen Mitte. Am 02.03.2015 wurde nach einer PEGIDA Demonstration von ca. 150 Nazis aus den Reihen der Demonstration, versucht ein Refugee Protestcamp anzugreifen. Die Polizei verhinderte den Angriff um das Camp am nächsten Tag selbst zu räumen. Hier zeigt sich Deutschland wieder einmal von seiner besten Seite. Es gibt unterschiedliche Formen und Facetten, in denen Rassist_innen ihre menschenverachtende Weltanschauung durchsetzen, ohne dadurch an gesellschaftlicher Akzeptanz zu verlieren oder juristische Strafverfahren befürchten zu müssen. Wir sagen zu diesem ganzen Scheiß entschlossen „Nein!“ und solidarisieren uns mit den Betroffenen von rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie jeder anderen Form der Diskriminierung. Die rassistische und menschenverachtende Grundstimmung der deutschen Mitte ermöglicht erst diese Form von Ausschreitungen und rassistischen Übergriffen. Deshalb müssen gerade die Anwohner_innen von Harvestehude und Menschen in der Umgebung solidarisch mit den Flüchtlingen sein und ihnen aktiv zeigen, dass sie nicht gegen sie, oder pseudo-neutral, sondern für die Flüchtlingsunterkunft hier in Harvestehude sind. Es kann nicht sein, dass Menschen die fliehen und nach Deutschland kommen, an den Stadtrand verfrachtet werden, um sie möglichst von der restlichen Gesellschaft fernzuhalten und somit die Bürger_innen nicht „stören“ Das dies ein rassistischerer Ansatz ist ist für viele Deutsche nicht denkbar, gehen sie doch davon aus, dass die Geflüchteten qua natura kriminell oder unzivilisiert seien. Dabei sind es die Deutschen, die offenkundig Mordanschläge verübt haben und Menschen bedrohen die strukturell gesellschaftlich ausgeschlossen werden.

Rassismus benennen – die Mitte entlarven

Wir fordern die Anwohner_innen Harvestehudes auf, ihr Schweigen zubrechen, in dem sie sich klar gegen Rassismus und in diesem Zusammenhang weiter für den Bau der Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft aussprechen. Allen Rassist_innen sagen wir den Kampf an. Wir akzeptieren keinen Rassismus, Antisemitismus und keine menschenverachtende Weltanschauungen. Wir können die Meinung der Deutschen nicht ändern, welche die Schwierigkeiten des Lebens, in realer, sozialer und ökonomische Form nicht selber lösen und verstehen wollen, sondern stattdessen Anderen, dem konstruierten Fremden, die Schuld dafür geben. Trotzdem und deswegen mobilisieren wir geschlossen für diese Demonstration. Wir werden in die Öffentlichkeit treten um die Probleme der Ausgrenzung und des Rassismus zu bekämpfen, die keine Neuerscheinungen in Deutschland sind. Hiermit fordern wir das Verwaltungsgericht auf, den Bau der Flüchtlingsunterkunft zu genehmigen. Wir fordern einen respektvollen Umgang mit den zukünftigen Nachbar_innen aus der Flüchtlingsunterkunft in der Sophienterasse 1a. Also rufen wir, ein Zusammenschluss Hamburger Einzelpersonen, dazu auf gemeinsam am 29.03.2015 um 14 Uhr am Dammtor auf die Straße zu gehen und Solidarität zu zeigen, für Menschen die nach Deutschland kommen um ein besseres Leben zu haben – aus welchen Gründen auch immer!

Say it loud, say it clear Refugees are Welcome here! Bleiberecht für alle!

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Call (english version)

Solidarity with refugees – also in Harvestehude

We call it an insolence that the construction works of the originally authorized refugee accommodation had to be stopped because of three neighbors. We want to show our solidarity with the refugees in the streets and in Harvestehude. All refugees are welcome.

We think it is our anti-racist duty to take a stance, to criticize and to condemn that in Hamburg, which wants to create the impression of being an open-minded city, refugees are denied to live in good neighborhoods just because Germans don’t want to face the criticism against their racism.

What has happened so far:

In Sophienterrasse 1a in the neighborhood of Harvestehude the city of Hamburg and the district authority planned to establish an accommodation for up to 220 refugees and homeless people in a former district recruiting office. The plans involved 23 apartments; these should be provided mostly for families and 40 to 50 percent of the future inhabitants were supposed to be children.

When the project became known to the public neighbors started “criticizing” it. Most of them didn’t openly allege racist reasons against the accommodation but rather complained about the high price the city would have to pay for the reconstruction of the building and were paternalistically concerned about the missing shopping possibilities in the neighborhood for the refugees. Their Motto: ”They don’t fit in here!”.

Three neighbors finally brought an action against the accommodation and referred to the building law which classifies the area as a “specially protected housing area”. The administrative court ruled they were right and the construction work had to be stopped. The court’s justification for it’s decision said that in the building there could be no talk of a “residential use sensu stricto” but rather of a social service providing use because the definition of “residing” requires a minimum of intimacy and privacy and that the stay of a inhabitant is voluntary and permanent.

The court’s justification is perfidious: it sees the bad condition many refugee accommodations are in but uses this insight only to to exclude refugee accommodations from the definition of “residential use”. Changing the conditions doesn’t come to the court’s mind. German logic.

It isn’t even the first decision of it’s kind in Hamburg: In 2013 a refugee accommodation at Offakamp in Lokstedt was illegalized after neighbors filed a claim to stop it – also back then the plaintiffs referred to the building law and the unauthorized use of the area. It wasn’t even a residential but a commercial area.

Because of the claim of three neighbors in Harvestehude the construction work is stopped since the 27th of January. “Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V.”, an initiative which was founded to provide support for the refugees in Harvestehude, condemns the decision of the court. Also Thorsten Sevecke (SPD) wants to stick with the plan and appealed to the Higher Administrative Court. They think that the accommodation will definitely be completed but they are not sure about when and how many people are going to be provided a shelter in Harvestehude in the end.

Disastrously, the problematization of racism that is present in all social classes and made the neighbors of Sophienterrasse to go to court to “protect” their neighborhood against refugees doesn’t take place in debates and in media coverage. Also the establishment of an initiative that is welcoming the refugees can’t hide the fact that many neighbors in Harvestehude appreciate that the construction works were stopped.

Instead of addressing racism, the social status of the plaintiffs is stressed. “Mopo” headed: “The rich stop refugee accommodation” and in the comments below articles internet users complain about the “arrogant, surfeited and botoxed people in Harvestehude”, who allegedly celebrate lobbyist parties together. Envy is forging ahead because “the rich” can get rid of the refugees by engaging a lawyer whereas the ordinary German feels left alone by the government and feels urged to take action himself: The consequences of these “feelings” can be seen in Escheburg where a “concerned neighbor“ set a house on fire that was supposed to give accommodation to refugees a few days later. The common worry is not about the refugees though but the “already burdened” neighborhoods and districts. The criticism refers to the aspect that the rich can abdicate their responsibility as Hamburger and Germans to also “work on the refugee problem”. Racism is not questioned but presupposed and reproduced. Refugees are seen as a burden and a problem. The neighbors of Harvestehude are only accused of not putting enough effort into handling the “refugee problem” like the other districts. The “critics” express social envy and racism is neither named nor thematized.

We call for the immediate continuation of the construction work of the refugee accommodation!

The media have to continue covering news regarding the refugee home and they must not neglect that this is about humans who have to be welcome in Hamburg. Racism has to be named and criticized. The taboo of this term in the German society because of it’s history, German National Socialism, results in not calling racists what they are in order to not “exaggerate” in case of doubt. The German majority society is racist. We demand from Hamburg’s senate (SPD) that it faces this problem and stops it racist asylum policy.

All people that live in Germany must have the right to work and the right of decent housing – also in Harvestehude. The right to stay for everybody.

“Harvestehude is open to everybody, but it has to match”

The announcement of the social security office from the end of 2013 that it planned to buy the former district recruiting office and to renovate it in order to convert it into a refugee accommodation aroused opposition. Instead of appreciating that refugees are finally getting apartments in good neighborhoods and not only a place in container villages in the outskirts of Hamburg, the “concerned” neighbors insisted that the refugees could not be comfortable in Harvestehude. To put their point in another way: They say they are not against refugees in general, but the different reality of the refugees and the fine life in Harvestehude are incompatible. Besides that they say refugees are not able to afford living in the expensive neighborhood at the Alster because the supermarkets are too expensive and the discount stores are too far away. The spokesperson of the opponents against the facility, Markus E. Wegner, said on an information meeting held by the social security office that it wasn’t about the residents of Harvestehude but “about the people that are supposed to come here.” Wegner, who was a member of the right-wing populist party AFD, also said that the money the city had to spend on the accommodation in Harvestehude could have been used to build homes to many more refugees at any other place. That this spurious argument was only put forward to save the politically correct appearance gets obvious in other statements from neighbors of the former district recruiting office – their patern of argument is culturalistic and biologistic.

When residents from Harvestehude were asked by different TV crews to give statements on the new refugee accommodation they expressed their convincement of being culturally superior to the future inhabitants. They said the refugees would breach the “etiquette” and won’t behave well. The need to “catch up” would not only stay forever but would also be the reason for crime in the future. They said, refugees would “hang around” in the streets and the omnipresence of luxury goods would tempt the refugees to commit criminal damages, thefts and robberies.

With these racist resentments the wealthy opponents from Harvestehude are no different from average racists everywhere else. The only thing that is different is that the plaintiffs in Harvestehude have a budget available that allows them to enforce their racism and the marginalization of refugees with legal methods.

With their “anywhere but here” attitude and the construction freeze which was ordered by the administration court the opponents of the refugee accommodation are able to devolve their racism unto the German mob elsewhere. This way they can even feel superior and claim that the problem of German racism is not their business, just as they can claim that it is not their business when refugee accommodations in other places are set on fire – like in Escheburg in Schleswig-Holstein earlier this year.

The typical german manner

Arson attacks against refugee homes and attacks against migrants – tragically also those that are lethal – are not unusual in Germany. In accordance with the German tradition a 37-year-old man from Escheburg (administrative district Herzogtum-Lauenburg) set fire to a refugee accommodation in his neighborhood on the 7th of February 2015. The fact that the building was not inhabited at that time does not change anything about the meaning of the attack: The six refugees from Iraq that were supposed to live there are not welcome in Escheburg. The fire caused heavy material damage and the house will only be inhabitable after restoration works. The suspect was a candidate for the local free voters group in the local elections 2013. He later was excluded from the group because of statements he made in context with the planned refugee accommodation that were “too racist”. The day the refugees were supposed to move into the house in Escheburg 15 residents from Escheburg protested against the moving in of the new neighbors. It is likely that a couple of people were involved in planning the arson attack. The department of public prosecution however disclaimed that more than one neighbor could have been involved and officially assumes that there was only one arsonist. This racist is not a neo-nazi but the ordinary neighbor next door.

Escheburg’s priest, Christel Rüder, told the NDR in an interview that she had been afraid that something like the attack could happen. It shows that the racist atmosphere was there and that it was noticed. Surprise!

Schleswig-Holstein’s minister president, Thorsten albig (SPD), declared that he was “shocked” by the incident and that he asked himself why an ordinary middle class resident of Escheburg should have firebombed the refugee home for xenophobic reasons. He said there was no possible explanation.

The second deputy mayor of Escheburg, David Oruzgani, who is a member of the green party, for example didn’t in the first place feel sorry for the refugees who could not move in but for the family of the suspect. Germany at it’s best. Further he calls the incident a nightmare: He said he was “shattered and shocked”, that one of the neighbors “went nuts”. But why is he surprised and why is he shocked? It is easy to declare that the incident was some lone nut’s responsibility but it’s a fact that the suspect is an average citizen. It’s part of the German tradition and culture to use violence against foreigners. It’s conspicuous and odd to repeatedly declare that there is no possible explanation for such incidents.

Why is it so hard for the media and inhabitants of Escheburg to name this crime racially motivated? Why isn’t it called what it is. The taboo calling someone racist or antisemitic must be broken. Germans must understand and admit that racism is a problem and that this problem is firmly established in the German society.

The German majority society – regardless of the class affiliation of their members and regardless whether they are academics or not – has internalized a racist ideology and is hostile to anything that is supposedly foreign to them. Desires and manners, that can’t or mustn’t be fulfilled are split off and projected onto foreigners as a negative attribute. In addition the blame for social problems is put on „the foreign“ by the „good old“ German society (Keyword: unemployment and economic migrants). Germans participate actively in everyday racism by letting racism happen and watching it. The Germans want to have their “peace” and “live safely”. In their concept there is no space for foreigners. We declare hostility on racism.

The NPD rally on Gänsemarkt and the entry of the right-wing populist party AFD into Hamburg’s parliament show: racist continuities are consistently becoming manifest. The national socialist underground (NSU) was able to assassinate people, to conduct terrorist attacks and to commit other crimes for years while being under observations of German intelligence agencies. Among others Süleyman Taşköprü was killed in his grocery store in Hamburg-Altona in 2001.

Also the racially motivated riots against the asylum reception center and an accommodation for Vietnamese contract workers in the so called “Sonnenblumenhaus” in Rostock-Lichtenhagen in August 1992 lasting several days, as well as the the murderous arson attacks against two houses inhabited by turkish families in the small town of Mölln in the night of the 22nd of November 1992 can be seen as examples for racially motivated attacks made by “concerned” citizens. It’s evident: the racist continuity is consistently becoming manifest.

The foundation of PEGIDA (Patriot Europeans Against the Islamization of the West) in autumn 2014 brought along a new wave of racist attacks. Since the demonstrations take place on regular basis the number of xenophobic attacks in Dresden increased threefold. PEGIDA is not only the project of right-wing conservatives, racists, anti-Semites and conspiracy theorists but also offers a platform to violent Nazis in the guise of the German mainstream middle class. On the second of March 2015 about 150 Nazis tried to attack a refugee supporting protest camp after the end of a PEGIDA demonstration. The police stopped the attackers from entering the camp and cleared the camp themselves the next day. Germany at it’s finest.

There are different forms and facets in which racists can act and enforce their ideology whithout risking social sanctions or criminal prosecution.

We say “No!” and show our solidarity with the victims of racist and antisemitic violence as well as all other forms of discrimination.

The racist and inhume undertone in the german societal center makes these forms of racist violence possible. That is why especially residents of Harvestehude and the surrounding neighborhoods need to declare their solidarity with refugees and show them actively that they are not against them or feignedly neural, but supportive of the accommodation for refugees in Harvestehude. It must not be that people who have to flee and come to Germany are pushed out of the way and only live on the fringe where they are far away from the rest of the society and can’t “disturb” anybody. It’s impossible for many Germans to understand that this is racist because they think that refugees are naturally criminal and uncivilized even though the ones who have been assassinating and threatening people who are marginalized in this society are a Germans.

Naming racism – exposing the societal center

All residents of Harvestehude must break the silence and speak out loudly for the refugee domicile!

We declare war on racism. We won’t accept racism, antisemitism and other inhumane ideologies. We won’t be able to change the opinion of those Germans who are not willing to understand and to solve difficulties of life they are confronted with themselves, but rather blame everything on the “foreign”. Despite and therefore we call for this demonstration together. We will go public to fight the problems of marginalization and racism, which are not new phenomena in Germany. Herewith we demand from the administrative court to enable the continuation of the construction works. We call for a respectful treatment of the prospective neighbors from Sophienterrasse 1a.

That’s why we, an association of individuals from Hamburg, call for a demonstration on the 29th of March 2015 at 2pm at Dammtor to show our solidarity with all people that come to Germany in order to have a better life – whatever the reason!

Say it loud, say it clear: Refugees are Welcome here! The right to stay for everybody!